Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren

Musikschaffende erfreut über Handlungsbereitschaft

Die Musikschaffenden Schweiz nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat sich der Realität und den Herausforderungen der oft noch rechtsfreien Zone Internet stellen will. Er hat in seiner Stellungnahme von heute, 06.06.14 erklärt, entlang den Empfehlungen der AGUR12 eine Modernisierung des Urheberrechts anzugehen. Dabei sollen, wie von der AGUR12 vorgeschlagen, die eindeutigen illegalen Geschäftsmodelle in die Verantwortung genommen werden, ohne dabei die KonsumentInnen und Internet-User zu kriminalisieren. Auch eine Informationskampagne wird von der AGUR12 empfohlen. Eine breite Sensibilisierung auf den Wert künstlerischer Arbeit ist umso mehr erwünscht, da man die Internet-User weiterhin mit einer grosszügigen Unschuldsvermutung ausserhalb der rechtlichen Verantwortung belässt.

Der Hintergrund
Die Musikbranche musste sich immer wieder anhören, sie habe halt den Sprung in die digitale Zeit verpasst. Die Umsätze sind in den Internet-Jahren um 60 % eingebrochen und eine ganze Generation hat sich in über 10 Jahren fast rechtsfreiem Internet an Gratiszugang zu Musik gewöhnt. Inzwischen haben wir da aufgeholt und es gibt auch in der Schweiz über 20 legale Anbieter mit über 20 Mio Songs. Auch andere Chancen des Internets werden von Bands erfolgreich genutzt, sie können finanziell die Einbussen allerdings noch nicht annähernd ersetzen. Es ist jetzt an der Politik, ihren Rückstand aufzuholen, und dafür zu sorgen, dass auch im Internet ein legaler Markt betrieben werden kann und dass die Rechtsdurchsetzung gegen illegitime Trittbrettfahrer funktioniert.

Kommentar zur Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat kündigt einen Vernehmlassungsentwurf auf Ende 2015 an. Das ist später, als wir gehofft haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es zumindest keine weiteren Verzögerungen gibt. Der Bundesrat will einzelne Formulierungen und Vorschläge noch eingehender prüfen, etwa die Definition eines „schwerwiegenden Verstosses“. Wir legen Wert darauf, dass die Wirksamkeit der Massnahmen nicht verwässert wird. Etwa darf eine kleine Anzahl wenig genutzter legaler Dateien nicht Grund sein, um ein ansonsten eindeutig rechtsverletzendes Angebot „weiss zu waschen“.

Wir begrüssen, dass der Bundesrat die AGUR-Empfehlungen in einer interdepartementalen Arbeitsgruppe mitberücksichtigen will, die die Verantwortlichkeiten von Providern und Plattformbetreibern prüfen soll. Von vielen AGUR-Empfehlungen ist nicht nur das Urheberrecht betroffen, sondern namentlich auch das Fernmelderecht.

Noch nicht alle Ebenen der digitalen Realität berücksichtigt
Was der Bundesrat noch nicht erwähnt hat, ist die AGUR-Empfehlung zur Prüfung von allfälligen neuen Vergütungen, die der neuen digitalen Nutzung gerecht werden. Er nimmt zwar die Anpassung der Leerträgervergütung auf, mit der die behaupteten Doppelbelastungen vermieden werden sollen, was wir auch begrüssen. Er geht allerdings noch nicht weiter darauf ein, was sonst mit ihr geschehen soll. Dazu hat er den konkreten Auftrag erhalten in einer Kommissionsmotion, die entstanden ist bei der Ablehnung einer Parlamentarischen Initiative, die die LTV ganz abschaffen wollte. (http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143293)

Neben anderen aus unserer Sicht noch nicht befriedigend geregelten Online-Nutzungen tut es auch Not, das Konzept der erlaubten, aber zu vergütenden Privatkopie vor dem Hintergrund der neuen technischen Möglichkeiten neu zu beleuchten. Wir erwarten gespannt, was der Bundesrat hier antworten wird.

Christoph Trummer, Präsident Musikschaffende Schweiz

Hier die Links zu den erwähnten Geschäften:

06.06.14: http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=53259

28.05.14: IP Gutzwiller, Wie weiter mit dem Empfehlungen der AGUR12?
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143204