Der direkte Blog bezüglich Politik von unserem Präsidenten Christoph Trummer

World IP Day – Die Denklücken des Bundes bei der Digitalisierung

Der 26. April ist internationaler Tag des geistigen Eigentums, World IP Day. Während die Produktion zunehmend auf den Menschen verzichten kann, stehen seine Ideen nach wie vor am Ausgangspunkt der ökonomischen Wertschöpfung. Die Berufe der «Creative Industries» werden zunehmend wichtiger. Auch die Musikschaffenden und die Kulturwirtschaft sind angewiesen auf den Schutz des geistigen Eigentums. Am Beispiel der Musikindustrie kann man zudem nachvollziehen, was auch anderen Branchen drohen kann, wenn der Rechtsstaat den digitalen Wandel einfach geschehen lässt.
Im Januar 2017 ist der ausführliche Bericht des Bundes zur Digitalen Wirtschaft erschienen. Die Herausforderungen der Kulturwirtschaft sind darin mit keinem Wort erwähnt. Ebenso wenig werden die grundlegenden Fragen nach dem Verhältnis zwischen dem Freiraum Internet und dem Rechtsraum Internet gestellt.
Unser Land braucht eine durchdachte und ernsthaft geführte Diskussion
über den Wandel im Zuge der Digitalisierung,
über den Rechtsraum Internet sowie die Rolle des Rechtsstaates darin
über die Mitverantwortung der KonsumentInnen und ihrer Vertreter

Suisseculture, der Dachverband der Schweizer Kulturschaffenden, hat zum World IP Day eine Diskussionsgrundlage formuliert, die einige schwerwiegende Denklücken der Schweizer Digitalpolitik benennt. MSS-Präsident Christoph Trummer hat als Suisseculture-Vorstandsmitglied massgeblich an der Erstellung dieses Papiers mitgewirkt.
Eine kurze Version des Kommentars ist bereits in der NZZ erschienen.

Lest hier den ganzen:

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URG-Revision: Vernehmlassungsantwort der Musikschaffenden Schweiz

Zürich, 31.03.2016

Medienmitteilung der Musikschaffenden Schweiz zur Vernehmlassung URG Revision 2016

Endlich besserer Schutz vor Missbrauch im Internet

2012 gründeten sich die Musikschaffenden Schweiz um an vorderster Front für einen besseren Schutz vor Missbrauch unserer Werke im Internet zu kämpfen. Wir konnten uns als Vertreter der Kulturschaffenden bereits in der AGUR12 einbringen, und so stellt diese Vernehmlassungsvorlage einen Meilenstein für uns dar. Grundsätzlich sind wir sehr erfreut, dass der Entwurf nahe an den Vorschlägen der AGUR12 bleibt und die Stossrichtung der in hartem Ringen um einen Konsens gefundenen Empfehlungen berücksichtigt hat. Man hält fest am Prinzip, dass KonsumentInnen nicht kriminalisiert werden sollen, dass aber gegen die eindeutigen und schwerwiegenden Fälle von Piraterie im Internet rechtliche Werkzeuge geschaffen werden müssen. Das bedeutet nicht eine Verschärfung des Urheberrechts an sich, denn es werden keine neuen Verbote geschaffen, sondern seine Durchsetzbarkeit auch im Internet und die Klärung der Verantwortlichkeiten und Rechtswege.

Verbesserungsbedarf in den konkreten Gesetzesvorschlägen

Leider sind viele der konkreten Umsetzungsvorschläge in der Vorlage ungenügend durchdacht und formuliert, und so droht die Revision ihr eigentliches Ziel zu verfehlen. Zum Beispiel wären Werke genau in der kritischen Zeit vor ihrer offiziellen Veröffentlichung nicht geschützt. Diese Mängel gilt es unbedingt zu beheben. Bereich der Rechtsdurchsetzung gegen die Piraterie haben wir also vor allem in den Umsetzungsdetails einige Anmerkungen und Wünsche, damit die Vorlage den Anspruch auch erfüllt, der im AGUR-Konsens festgehalten war.

Keine verschärfte Aufsicht über Verwertungsgesellschaften auf Kosten der KünstlerInnen

Durchwegs auf Ablehnung stösst bei uns der Vorschlag, die behördliche Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften auszubauen. Als stimmberechtigte GenossenschafterInnen und Vereinsmitglieder unserer Verwertungsgesellschaften sehen wir nicht, warum der Bund uns da bevormunden will, notabene auf unsere Kosten, da die Behörde durch die Gesellschaften für die Aufsicht entschädigt werden will. In den Bereichen von öffentlichem Interesse gibt es bereits eine funktionierende Aufsicht. Unnötig ist dies insbesondere auch, weil eine unabhängige Verwaltungskostenanalyse im Januar 2016 aufgezeigt, dass es keine Gründe gibt, die VWG im geschäftlichen Bereich schärfer zu kontrollieren. Zudem hat schon die AGUR12, in der sowohl Nutzer- wie Konsumentenverbände vertreten waren, eine verschärfte Aufsicht als unnötig abgelehnt, der Vorschlag basiert also auch nicht auf Empfehlungen der betroffenen Kreise. Dieser Teil des Gesetzesentwurfs ist zu streichen.

Unsere ausführliche Vernehmlassungsantwort kann man hier downloaden, ebenfalls unsere Kurzzusammenfassung, warum die Revision wichtig ist und was sie bedeutet.

MusikschaffendeSchweiz_Vernehmlassungsantwort_URG2016_Lang

URG_in_Bulletpoints_MSS

Gerne stehen wir für Rückfragen, Interviews und Stellungnahmen zur Verfügung.

Christoph Trummer

Präsident Musikschaffende Schweiz

Kostenanalyse: SUISA und SWISSPERFORM schneiden gut ab

Wie wir wissen, stehen die Verwertungsgesellschaften immer wieder unter dem Verdacht, sie würden ihre Arbeit im Interesse der UrheberInnen nicht effizient und kostengünstig genug erledigen. Das Institut für geistiges Eigentum (IGE), das dem EJPD von Bundesrätin Sommaruga unterstellt ist, hat nun durch externe Wirtschaftsprüfer eine Verwaltungskostenanalyse in Auftrag gegeben um zu überprüfen, ob an diesen Vorwürfen etwas dran ist. Die Ergebnisse wurden am 14.01.2016 veröffentlicht, und sie sind erfreulich:

Die Studie sagt, es „liegen im Kostenmanagement der Verwertungsgesellschaften keine wesentlichen Defizite vor.“ Das gilt also auch für „unsere“ SUISA und SWISSPERFORM, und wir sind froh über dieses Ergebnis.

Die unabhängige Verwaltungskostenanalyse gibt den Gesellschaften ein gutes Zeugnis
Hier das Management Summary der Studie

Verglichen wurden nicht nur die Verwertungsgesellschaften untereinander, sondern auch die Verwaltungskosten und Lohnstrukturen aus anderen Verwaltungsbereichen, von Versicherungen und aus der nicht-gewinnorientierten Privatwirtschaft. Auch im Vergleich mit den ausländischen Verwertungsgesellschaften kommen die Schweizer Gesellschaften gut weg.
Sparpotential sieht die Studie in der zunehmenden Automation von Arbeitsschritten, sie kommt aber auch zum Schluss, dass dort wichtige Arbeiten begonnen seien. Das werden wir als Mitglieder weiterhin konstruktiv begleiten, da es natürlich auch in unserem Interesse ist.

Verschärfte Aufsicht im neuen URG?

Wer den vorliegenden Revisionsentwurf des Urheberrechts studiert hat, der momentan in der Vernehmlassung ist, dürfte bemerkt haben, dass der Bundesrat darin vorschlägt, die Verwertungsgesellschaften in Zukunft der geschäftlichen Aufsicht des IGE zu unterstellen.

Wir sind dezidiert gegen diesen Vorschlag und werden uns im politischen Prozess dagegen wehren.

Erstens sind unsere VWG als Genossenschaften und Vereine unter unserer Kontrolle als Mitglieder. Es liegt kein öffentliches Interesse vor, und somit ist es mehr als fraglich ob der Bund überhaupt eine verfassungsrechtliche Berechtigung hat, sich in die Geschäfte der privatwirtschaftlichen Verwertungsgesellschaften einzumischen. Wie wollen uns da nicht entmündigen lassen.

Zweitens zeigt die unabhängige Studie ja gerade auf, dass keine verschärfte Aufsicht nötig ist, dass verhältnismässig geschäftet wird.

Drittens hat bereits die AGUR12 (Arbeitsgruppe Urheberrecht), die auch Urheberrechtsnutzer, Wirtschafts- und Konsumentenverbände umfasste, eine verstärkte Kontrolle der VWG für unnötig befunden und abgelehnt. Trotzdem steht es nun im Gesetzesentwurf, was uns schon etwas erstaunt.

Und viertens bedeutet die zusätzliche Aufsicht auch zusätzliche Arbeit und Kosten, welche von den Gesellschaften, und damit uns als Berechtigte getragen werden müssen. Bereits die vorliegende Analyse wurde auf unsere Rechnung erstellt, gefragt hat uns niemand, aber entsprechend tiefer werden unsere Auszahlungen für 2015 sein. Das soll man nicht zur Regel machen.

Übrigens: Ja, wir haben das Mitspracherecht, nehmt eure Rechte wahr: Anträge für die GV der SUISA können bis zum 20.01. eingereicht werden. Hier der Link dazu.

Hier die Links zur Verwaltungskostenanalyse:

Medienmitteilung des IGE
Medienmitteilung von SWISSCOPYRIGHT 
Stellungnahme der SWISSPERFORM
Der SUISA Blog zum Thema

Vernehmlassung URG eröffnet!

Es ist ein Meilenstein in unserer Verbandsarbeit: Vor fast vier Jahren haben wir  in einem offenen Brief unseren Unmut kundgetan über die Tatenlosigkeit des Bundes beim Schutz unseres Marktes und unserer Werke im Internet. Zusammen mit unseren KollegInnen aus allen Sparten des Kulturmarktes haben wir erreicht, dass der Bundesrat eine Arbeitsgruppe (AGUR12) eingesetzt hat, die Empfehlungen zu einer Revision des Urheberrechtes machen sollte. Die Mühlen der Politik mahlen langsam, aber diesmal ist das Ergebnis weitgehend in unserem Sinn: Zwei Jahre nach Abschluss der AGUR12 hat der Bundesrat gestern eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt, die die ausgewogenen und vernünftigen Empfehlungen der AGUR12 aufnimmt. Diesen Vernehmlassungsprozess werden wir nun intensiv begleiten und weiter darum kämpfen, dass die nötigen und massvollen Anpassungen auch den Weg durch das Parlament schaffen.

Hier findet ihr unsere Medienmitteilung dazu:

20151211_MM_Musikschaffende_URGRevision

Hier kurz zusammengfasst die gewichtigen Anpassungen:

  • Hosting Plattformen in der Schweiz sollen sich entweder zu einem Reglement bekennen, das den massenhaften Missbrauch gschützer Werke ausschliesst, oder sie werden durch eine Take down-Stay down-Verpflichtung in die Verantwortung genommen
  • Ausländlische Online-Plattformen, auf denen in eindeutigerund schwerwiegender Weise Urheberrechte verletzt werden, müssen von Internet Access Providern auf behördliche Anweisung gesperrt werden für das Schweizer Netz.
  • Wer in Peer-to-Peer-Netzwerken (P2P) schwerwiegende Rechtsverstösse begeht, soll vom Access Provider zuerst darüber aufgeklärt werden, und wenn er sein Verhalten nach zweimaliger Warnung beibehält, wird seine Identität dem Rechteinhaber mitgeteilt und es kann zivilrechtlich geklagt werden. Dass löst die Logistep-Hürde, nach der die Anschlussinhaber nicht identifiziert werden konnte. Und es mildert das rechtliche Verfahren gegenüber den Rechtsverletzern. Anmerkung: P2P hat massiv an Bedeutung verloren seit die AGUR12 gestartet hat.
  • Fertig angebliche Doppelbelastung: Rechtmässig erworbene Files werden von der Leerträgervergütung ausgenommen. Wer also in Zukunft behauptet, doppelt zu zahlen (sowieso meist eine blöde Ausrede), ist nicht mehr auf dem Laufenden.
  • Es bleibt dabei, dass der Download in der Schweiz legal ist. Der Kampf richtet sich also nicht gegen die KonsumentInnen, sondern gegen die Quellen der Piraterie.
  • Etwas Sorgen macht uns, dass das IGE als Bundesbehörde sich in Zukunft stärker auch in die Geschäftsführung der Verwertungsgesellschaften einmischen will. Aus unserer Sicht ist das unsere Sache: Wir sind als Genossenschafts-Mitglieder die höchste Instanz bei der SUISA. Das werden wir also sehr genau hinschauen und uns nötigenfalls auch wehren.
 
Wir bleiben dran für euch, und sind wie immer dankbar für jede moralische und kommunikative Unterstützung!

Wahlen 15 – Was PolitikerInnen zu den Musikthemen sagen!

Liebe Mitglieder

Die nächste Legislatur im Parlament wird für uns viele wichtige Themen bringen! Auch wir vom Verband der Musikschaffenden Schweiz möchten unseren Mitgliedern die Entscheidung für die kommenden nationalen Wahlen erleichtern. Wir haben unsere ParlamentarierInnen eingeladen sich drei Minuten Zeit zu nehmen, um uns an ihrer Haltung zu folgenden drei Fragen teilhaben zu lassen. Es standen jeweils mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, die mit Ja – Eher ja – Eher nein – Nein  beantwortet werden konnten. Wir haben unser Bestes getan, möglichst viele Kandidierende zu erreichen, gerade bei den Neu-Kandidierenden war das aber nicht ganz einfach.
Die Ergebnisse schalten wir hier vollständig auf, nach Kantonen geordnet. So könnt ihr euch selber ein Bild machen, wer für euch noch in Frage kommen könnte auf dem Wahlzettel. Go vote!

 
1. Bald kommt die Vernehmlassung zur Umsetzung der Vorschlägen aus der Arbeitsgruppe Urheberrecht AGUR12. Die AGUR12 empfiehlt, dass unsere Werke besser vor Missbrauch im Internet geschützt werden sollen, ohne dass die KonsumentInnen kriminalisiert werden. Der Weg dazu sind bessere rechtliche Werkzeuge, um gegen die illegalen Angebote vorzugehen. Werden Sie sich für uns einsetzen?
 
2. Der Anteil Schweizer Musik auf Schweizer Radiostationen ist nach wie vor zu klein. Die SRG ist auf der Basis des Service Public Auftrags verpflichtet, dem Schweizer Kulturschaffen eine angemessene Plattform zu bieten. Unser Ziel ist, dass auch die privaten Stationen da in die Verantwortung genommen werden, insbesondere wenn sie Gebührenanteile erhalten. Werden Sie sich für uns einsetzen?
 
3. In der Schweiz werden diverse Märkte mit Subventionen gestützt. Auch die Kulturindustrie steht in einem internationalen Wettbewerb und ist manchmal auf Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen. Werden Sie sich für uns einsetzen?
 
Und hier die Ergebnisse! Es gab 309 Teilnahmen, nicht alle sind vollständig, und nicht alle Kantone sind vertreten. Aber wir wollen euch nichts vorenthalten.

Aargau
Appenzell-AR
Basel-Landschaft
Basel-Stadt
BernDe
BerneFr
FreiburgDe
FribourgFr
GenèveFr
Graubünden
Luzern
Neuchâtel
Nidwalden
Schaffhausen
Schwyz
Solothurn
St.Gallen
Thurgau
Ticino
ValaisFr
Wallis_De
VaudFr
Zug
Zürich

Radioland Schweiz – Vortrag beim Music Meeting Day 2014

Warum ist die einheimische Musik nicht präsenter auf Schweizer Radiostationen, und was könnte man dagegen tun? Auf dieser Fragestellung basiert der Vortrag, den MSS-Präsident Christoph Trummer beim Music Meeting Day 2014 am 9.9. im Hallenstadion Zürich gehalten hat. Hier zwei Dokumente: Die Zusammenfassung, und als PDF die Vortragsslides. man wird von uns in diesem Thema noch hören…

RadiolandSchweiz_ZusammenfassungMSS_TrummerStand20140909

VortragMSS_RadiolandSchweiz_HandoutFolien

Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren

Musikschaffende erfreut über Handlungsbereitschaft

Die Musikschaffenden Schweiz nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat sich der Realität und den Herausforderungen der oft noch rechtsfreien Zone Internet stellen will. Er hat in seiner Stellungnahme von heute, 06.06.14 erklärt, entlang den Empfehlungen der AGUR12 eine Modernisierung des Urheberrechts anzugehen. Dabei sollen, wie von der AGUR12 vorgeschlagen, die eindeutigen illegalen Geschäftsmodelle in die Verantwortung genommen werden, ohne dabei die KonsumentInnen und Internet-User zu kriminalisieren. Auch eine Informationskampagne wird von der AGUR12 empfohlen. Eine breite Sensibilisierung auf den Wert künstlerischer Arbeit ist umso mehr erwünscht, da man die Internet-User weiterhin mit einer grosszügigen Unschuldsvermutung ausserhalb der rechtlichen Verantwortung belässt.

Der Hintergrund
Die Musikbranche musste sich immer wieder anhören, sie habe halt den Sprung in die digitale Zeit verpasst. Die Umsätze sind in den Internet-Jahren um 60 % eingebrochen und eine ganze Generation hat sich in über 10 Jahren fast rechtsfreiem Internet an Gratiszugang zu Musik gewöhnt. Inzwischen haben wir da aufgeholt und es gibt auch in der Schweiz über 20 legale Anbieter mit über 20 Mio Songs. Auch andere Chancen des Internets werden von Bands erfolgreich genutzt, sie können finanziell die Einbussen allerdings noch nicht annähernd ersetzen. Es ist jetzt an der Politik, ihren Rückstand aufzuholen, und dafür zu sorgen, dass auch im Internet ein legaler Markt betrieben werden kann und dass die Rechtsdurchsetzung gegen illegitime Trittbrettfahrer funktioniert.

Kommentar zur Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat kündigt einen Vernehmlassungsentwurf auf Ende 2015 an. Das ist später, als wir gehofft haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es zumindest keine weiteren Verzögerungen gibt. Der Bundesrat will einzelne Formulierungen und Vorschläge noch eingehender prüfen, etwa die Definition eines „schwerwiegenden Verstosses“. Wir legen Wert darauf, dass die Wirksamkeit der Massnahmen nicht verwässert wird. Etwa darf eine kleine Anzahl wenig genutzter legaler Dateien nicht Grund sein, um ein ansonsten eindeutig rechtsverletzendes Angebot „weiss zu waschen“.

Wir begrüssen, dass der Bundesrat die AGUR-Empfehlungen in einer interdepartementalen Arbeitsgruppe mitberücksichtigen will, die die Verantwortlichkeiten von Providern und Plattformbetreibern prüfen soll. Von vielen AGUR-Empfehlungen ist nicht nur das Urheberrecht betroffen, sondern namentlich auch das Fernmelderecht.

Noch nicht alle Ebenen der digitalen Realität berücksichtigt
Was der Bundesrat noch nicht erwähnt hat, ist die AGUR-Empfehlung zur Prüfung von allfälligen neuen Vergütungen, die der neuen digitalen Nutzung gerecht werden. Er nimmt zwar die Anpassung der Leerträgervergütung auf, mit der die behaupteten Doppelbelastungen vermieden werden sollen, was wir auch begrüssen. Er geht allerdings noch nicht weiter darauf ein, was sonst mit ihr geschehen soll. Dazu hat er den konkreten Auftrag erhalten in einer Kommissionsmotion, die entstanden ist bei der Ablehnung einer Parlamentarischen Initiative, die die LTV ganz abschaffen wollte. (http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143293)

Neben anderen aus unserer Sicht noch nicht befriedigend geregelten Online-Nutzungen tut es auch Not, das Konzept der erlaubten, aber zu vergütenden Privatkopie vor dem Hintergrund der neuen technischen Möglichkeiten neu zu beleuchten. Wir erwarten gespannt, was der Bundesrat hier antworten wird.

Christoph Trummer, Präsident Musikschaffende Schweiz

Hier die Links zu den erwähnten Geschäften:

06.06.14: http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=53259

28.05.14: IP Gutzwiller, Wie weiter mit dem Empfehlungen der AGUR12?
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143204

Die Arbeit der AGUR12 – Ein Bericht

Einsetzung der AGUR

Bundesrätin Sommaruga erteilt ein Mandat an eine Arbeitsgruppe Urheberrecht (AGUR12). Im Mandat klingt es zwar zunächst eher, als ob sie die Kollektive Verwertung unter die Lupe nehmen möchte, auf Nachfrage bestätigt sie aber, dass damit auch die Frage gemeint sei, was man gegen die Piraterie und ihre Auswirkungen tun könne. Die AGUR12 umfasst neben 6 Vertretern der Urheber (inkl Verwertungsgesellschaften) auch 3 Urheberrechtsnutzerverbände (economiesuisse, DUN und SGV), 3 Konsumentenverbände, 3 Produzentenverbände und 3 VertrerInnen der Bundesverwaltung.

Christoph Trummer vertritt die Musikschaffenden.

Hier einige Infos zu den wichtigsten Sitzungen.
Geschäftsmodelle
Rechtsdurchsetzung
Kollektive Verwertung
Rechtsdurchsetzung 2
Forderungen der Urheberrechtsnutzer
Textverhandlungen & Schlussbericht
Veröffentlichung
Wie geht es weiter?

 

Geschäftsmodelle
Zum besseren Verständnis erklären die Künstler und Produzenten, wie ihre geschäfte eigentlich funktionieren. ZB wer wann wieviel investiert in eine Produktion und wie die Verwertung dann abläuft. So können wir den anderen Anwesenden zeigen, dass Musik und Film zB sehr verschieden funktionieren, und vor allem: Welche Risiken und Ausgaben man bereits auf sich genommen hat, bis die potentiellen Kunden überhaupt vom Produkt erfahren. Hier die die Präsentation der Musikschaffenden: 20121124_AGUR_Handout_Musik.pdf .

Rechtdurchsetzung
In dieser Sitzung wird aufgezeigt, wo die Probleme hauptsächlich bestehen. Es wird dabei euch erstmals klar, dass nicht unbedingt Lücken im Urheberrecht die Probleme verursachen (abgesehen von der schweizerischen Legalität des Downloads aus illegaler Quelle, die aber nicht angegriffen wird in der AGUR), sondern dass vor allem Hürden bzw Unklarheiten im Fernmeldegesetz und Datenschutz bei die Durchsetzung des Urheberrechts behindern. Die Access Provider (Swisscom, Sunrise usw) sind auch zu Gast und geben an, wenn sie eine klare gesetzliche Grundlage hätten, würden sie uns unterstützen in der Durchsetzung, diese fehle aber.

Kollektive Verwertung
Im Vorfeld der AGUR war viel die Rede von zu intransparenter und ineffizienter Arbeit der Verwertungsgesellschaften. Diese Vorwürfe lassen sich nicht erhärten. Die Arbeit der VWG ist komplex, aber transparent für jedermann, der sich die Zeit dafür nimmt. Der viel zitierte „Tarifdschungel“ entlarvt sich ebenfalls als ein Problem, dass vor allem auf Nutzerseite verursacht wird. Die Verwertungsgesellschaften würden gern vereinfachen, aber die Nutzer pochen dann jeweils auf ihre individuellen Tarife und ziehen viele Entscheide von Instanz zu Instanz weiter. Was gleichzeitig bedeutet, dass sie alle von höchster Ebene abgesegnet sind, so wie sie nun angewandt werden. Die Musikschaffenden stehen zu SUISA und SWISSPERFORM und zeigen das auch mit der hier verlinkten Präsentation.

Rechtsdurchsetzung 2
Nun konkretisieren sich die Vorschläge: Man will dort ansetzen, wo tatsächlich Unrecht getan wird und Konsumenten nicht kriminalisieren, sondern aufklären und schützen. Dieser Schutz bedeutet natürlich nicht, dass illegale Quellen frei erreichbar bleiben. Für alle Vorschläge zur Rechtsdurchsetzung gibt es im Ausland funktionierende Vorbilder und eine zunehmende Zahl internationaler Gerichtsurteile, die den Ansatz stützen. Mehr zum konkreten im Schlusskapitel.

Forderungen der Nutzer
Im Bereich der Gegenforderungen zeigt sich, dass man von Nutzer- und Konsumentenseite nicht allzu unglücklich sein konnte mit der geltenden Situation. Das einzige, was die Diskussionen übersteht, ist die behauptete Doppelbelastung durch die Leerträgervergütung. Die ist zwar bei genauerem Hinsehen ein abenteuerliche Vermischung verschiedenen Nutzungsformen (Kaufen <> Recht zum Kopieren) , wird aber aufgrund der komplexen Materie von vielen KonsumentInnen so empfunden. Wir sind bereit, zur Vereinfachung dieser Angelegenheit einen Schritt auf Nutzer und Konsumentinnen zu zu machen.

Textverhandlung & Schlussbericht
Danach beginnt das Herzstück der AGUR12-Arbeit: Das Erstellen des Berichts. In gewisser Hinsicht beginnt vieles von vorn: Weil in solchen Verhandlungen ja alle Beteiligten etwas herausholen wollen, werden die wenigen Anliegen der Nutzer- und Konsumentenseite gegenüber der Kulturschaffenden- und Produzentenseite tun zur Hypothek: Was können wir geben, um etwas zu bekommen? Es wird ein anstrengendes Hin und Her, doch schlussendlich ist das Ergebnis insgesamt erfreulich für uns: Ohne Konsumenten kriminalisieren oder überwachen zu müssen, sollen folgende Möglichkeiten geschaffen werden: – Sperrung einschlägiger und eindeutiger illegaler Anbieter aus dem Ausland – Grössere Verantwortung (take down und stay down) für Hosting-Anbieter, deren Geschäftsmodell auf das Teilen beliebter (und vermutlich grösstenteils geschützter) Inhalte angelegt ist. – In Peer-to.Peer-Netzweren sollen die User zuerst aufgeklärt werden, dass ihr Verhalten (oder das von jemand anderem auf ihrem Anschluss) illegal ist. Erst im Wiederholungsfall wird der (harte) Rechtsweg begangen, der bereits heute offen steht. – Die Logistep-Hürde (Anschluss-Inhaber dürfen nicht bekannt gegeben werden) soll fallen.

Und: Eine Imageaufbesserung der Leerträgervergütung ist auch mit drin: Dateien, bei denen das Kopierrecht im Preis inbegriffen ist, sollen von der Leerträgervergütung ausgenommen werden.

Veröffentlichung
Die Veröffentlichung des Berichts wird dann bereits von einer kleinen Schmutzkampagne eingeleitet. Jemand hat den nicht fertigen (und in einem gewichtigen Punkt noch fehlerhaften) Schlussbericht an die Presse geleakt. Prompt ist von Zensur und Überwachung die Rede in der Presse. Auch beim offiziellen Release ist der journalistische Gehalt in einigen Zeitungen eher ernüchternd: Die Lügen aus dem Leak werden abgeschrieben, der Bericht von einigen offensichtlich nicht wirklich gelesen. Glücklicherweise ist man in der Politik etwas sorgfältiger: Einige gewichtige ParlamentarierInnen (wie auch der oberste Datenschützer) sprechen von einem ausgewogenen und massvollen Massnahmenpaket, dessen Umsetzung denkbar und sinnvoll sei.

Wie geht es weiter?

Im Moment ist es am Departement von Bundesrätin Sommaruga zu entscheiden, was mit dem AGUR-Bericht und den Empfehlungen als nächstes geschieht. Wir stehen bereit, den Weg unserer Empfehlungen durchs Parlament zu begleiten. Eine erste Stellungnahme wird auf Anfang Juni 2014 erwartet.

Sina & die Bundeshausband

In Zusammenarbeit mit Nationalrat Andrea Caroni von der FDP haben wir eingefädelt, dass Sina einen Gastauftritt mit der Bundeshausband machte bei der Feier für den neuen Nationalratspräsidenten Ruedi Lustenberger. MSS-Präsident Trummer war den ganzen Tag mit den VolksvertreterInnen unterwegs auf dem Reisli durch das Emmental. Im Gegenzug hat Caroni uns unterstützt mit den Einladungen für unseren Informationsanlass zu den Ergebnissen der AGUR

Hier einige Bilder, und nochmal GROSSEN Dank an Sina!

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Kampagne „Die Künstler und ihre Verwertungsgesellschaften“ Juni 2013

Bereits im Dezember 2012 haben wir gemeinsam mit anderen Berufsmusikerverbänden eine Befragung der Mitglieder durchgeführt. Es ging uns darum abzuklären, wie zufrieden man mit der Arbeit der Verwertungsgesellschaften ist. Dies einerseits, weil innerhalb der AGUR bereits eine Sitzung für das Thema angesetzt war, andererseits aber auch, weil wir in den Gesprächen mit Politikerinnen, Politikern und Medienschaffenden immer wieder gefragt wurden, warum wir den VWG eigentlich vertrauen würden. Nicht zuletzt war der Grund für diese Kampagne aber auch, dass wir uns in solchen Fragen als vermittelnde Stimme zwischen unseren Mitgliedern, den Verwertungsgesellschaften und der Öffentlichkeit etablieren möchten.

Die Umfrage hat vor allem gezeigt, dass offenbar kein grosses Bedürfnis bestand, die VWG zu kritisieren oder eine „Chropfläärete“ zu machen: Auch nach einem Reminder gingen nicht mehr als 15 Antworten bei uns ein.

Nichtsdestotrotz und auch, weil in persönlichen Gesprächen mit Mitgliedern oft ähnliche Fragen aufgetaucht waren, haben wir die angesprochenen Themen ernst genommen, und in einem Prozess zusammen mit den VWG ein Kampagnenpapier erarbeitet, in dem zu allem offen Stellung genommen wurde. Dieses Papier wurde im Juni im Vorfeld der SUISAGeneralversammlung publiziert und steht seither auf zum Download zur Verfügung:
20130620_KampagneMSS-VWG_PUBLIC
In Absprache mit SUISA und SWISSPERFORM haben wir die Kampagne nicht an eine breitere Öffentlichkeit getragen.

Aus unserer Sicht war diese Arbeit ein grosser Gewinn, nicht nur, weil wir viel gelernt haben über die Prozesse innerhalb der Verwertungsgesellschaften, sondern auch, weil so ein Dialog zu Themen, die uns wohl noch lange beschäftigen werden, seinen Anfang nahm. So zum Beispiel die Zukunft von elektronischen Meldesystemen, die Zusammenhänge derselben mit Metadaten, die Herausforderungen der CC-Lizenzen und andere.

Internet: Chance oder Fluch für die Kultur? 24.05.13

Internet: Chance oder Fluch – Suisseculture, Theater am Neumarkt, Zürich, 24.05.13

Interessante Veranstaltung, bei der Vertreter von Deezer und Simfy ihre Geschäftsmodelle erläuterten. Ihre Hauptaussage gegenüber den wenig verdienen kleinen Künstlern: „Wenn wir nicht so zwingende Verpflichtungen gegenüber den grossen Labels hätten, könnten wir rentabler und flexibler auch für kleine Künstler arbeiten.“ Der schwarze Peter ging an die Majors, die sich, wie die IFPI, hatten entschuldigen lassen und deshalb vor Ort nicht wehren konnten. So geht das.

Videos dazu findet man unter den Suchworten Suisseculture , Neumarkt, zB auf dem Kanal von Roger Levy.

Weitere Videos zu ähnlichen Veranstaltungen der Suisseculture gibt’s hier.

 

Immaterialgüterrecht – Diskussionspanel des SF, 28.05.13

Eine Veranstaltung des Schweizer Forums für Kommunikationsrecht.

Hier wurden in einer Expertenrunde (grösstenteils juristische Experten) die Schwierigkeiten im Urheberrecht verhandelt und Lösungsansätze diskutiert. Christoph Trummer vertrat die Position der Musikschaffenden. Mitveranstalter Prof. Dr. Florent Thouvenin war auch als juristischer Experte in der AGUR12 dabei. 

Panel M4Music 2013

„Everything is Streaming but the Money“, war der Titel des Panels, an dem Christoph Trummer für die Musikschaffenden teilnahm. Es illustrierte schmerzlich die undankbare Situation in der wir uns befinden: Mit dem kleinen Einkommen der legalen Anbieter soll man offenbar glücklich sein, und in den kritischen Fragen gibt es zwar scheinbar Antworten, die aber nur die grösseren Player bekommen. Unsere Haltung: Damit die legalen Plattformen uns etwas bringen können, müssen illegale Gratisangebote verschwinden. Und die Geschäftsmodelle der legalen wie Spotify müssen transparenter und einträglicher werden.
Hier das Video dazu:

 

Jahresrückblick 2012

Ein stürmisches erstes Jahr Vereinsgeschichte liegt hinter uns, vieles war für uns neu und nun dürfen wir erstmals hier berichten, was bisher geschah, und wo wir im Frühling 2013, nach der Fusion mit der action swiss music stehen.

Wir erinnern uns an ein fast schon klandestines Treffen empörter Musiker in Thomas Fesslers Zürcher Studio Ende Dezember 2011, ebenso an einen Monat intensiven Herumtelefonierens in der ganzen Szene, und schliesslich an die rasch einberufene Vereinsgründungsversammlung Ende Januar 2012, bei der der Saal voll war von aufstrebenden und altbekannten Gesichtern aus der Schweizer Musikwelt. Ein motivierter und tatendurstiger Vorstand wurde gewählt und schon war ein brandneuer Verein geboren, der sich zum Ziel gesetzt hat die Interessen der Musikschaffenden in der Schweiz zu fördern und zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, welche im weitesten Sinne Einfluss auf das Musikschaffen und die Verbreitung von Musikaufnahmen haben, sowie deren Umsetzung und die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Rahmenbedingungen.
Seither hat sich Bundesrätin Sommarugas Statement „Kein Handlungsbedarf“ zum (unausgesprochenen) Eingeständnis gewandelt, dass dies eine grobe Fehleinschätzung war. Aus diesem Grund wurde von höchster Ebene eine Arbeitsgruppe (AGUR12) einberufen, bei der unser Verein mit am Tisch sitzt. Ein Jahr später erreichen uns von überall aus der Branche und der Kulturpolitik Anfragen um Teilnahme, um Meinungsaustausch, um Unterstützung.

Offensichtlich besteht ein grosses Bedürfnis nach einem Ansprechpartner für die Musikschaffenden in der Schweiz. So können wir also bereits auf ein erfolgreiches erstes Jahr

Musikschaffende Schweizzurückblicken und freuen uns auf das nächste, immer mit dem guten Gewissen eine nötige Aufgabe wirkungsvoll übernommen zu haben und mit einem ernsthaften Bewusstsein für die Verantwortungen, die diese Aufgabe in Zukunft mit sich bringen wird.

Um uns für diese Zukunft auch geschäftlich solide aufzustellen, hat der Vorstand einstimmig beschlossen der Mitgliederversammlung eine Fusion mit der action swiss musicvorzuschlagen. Dank projektbezogener finanzieller Unterstützung durch die Swissperform und die SUISA wird es zudem möglich sein eine 40%-Stelle für die politische Arbeit zu schaffen, durch die Präsident und Vizepräsident in Zukunft entlastet werden können. Bereits jetzt gab es Wochen, in denen bis zu 60% Arbeitsaufwand entstanden ist. Das sollte nun bewältigt werden.

Zudem haben wir schon viele Ideen dafür, wo wir uns noch einbringen wollen und für neue Projekte, die geplant sind.

Gerne berichten wir euch also hier von unseren wichtigsten Aktivitäten und Erfolgen aus diesem turbulenten ersten Vereinsjahr und geben bereits einen kleinen Ausblick darauf, was wir uns für das kommende Jahr vorgenommen haben.
– Konstitution des Vorstands
– Vorbereitung der Übergabe des Offenen Briefes an das Parlament
– Mitgliedschaft in der Schweizerischen Allianz gegen Internetpiraterie(mit Vertretern aus allen wichtigen und grossen kulturellen Organisationen und Verwertungsgesellschaften der Schweiz) und Teilnahme an den ersten Sitzungen
– Suchen und Finden der richtigen Adressaten für den Offenen Brief im Parlament und entsprechende Anpassungen und Übersetzungen des Briefes
– Aufbau der Website Musikschaffende.ch und von Social Media Accounts (Facebook, Twitter)

– Publikation des Vereins, erste Interviews (z.B. Tagesschau vom 3.3.12)
– Besuch im Bundeshaus, Übergabe des Offenen Briefes an Felix Gutzwiller, Präsident derKommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur(WBK). Aus dieser Kommission, von Geraldine Savary nämlich, kam damals das Postulat, dessen Beantwortung durch den Bundesrat die Gründung unseres Vereins angestossen hat.
– Kontakt und Gespräche mit ParlamentarierInnen in der Wandelhalle und im Café (mit Sina, Ritschi, Reto Burrell, Ivo, Trummer)
– Gutes Medienecho auf die Aktion und längerer Beitrag im Kulturplatz auf SF (13.3.12)
– Sitzung mit der Parlamentarische Gruppe Musik, die uns Unterstützung zusichert. Gutzwiller ist ebenfalls anwesend und bestätigt bereits: Unser Anliegen kommt auf die Agenda der WBK.
– Mehrere neue Postulate zum Thema (Glättli, Recordon) nach unserem Besuch im Bundeshaus
– Teilnahme und Vereinsvorstellung beim Panelgespräch zum Thema „Everything streams but the money“ am M4Music. Auch sonstige Präsenz und Networking am Festival – Weitere Sitzungen mit dem Vorstand und der Allianz gegen Internetpiraterie

April 2012
– Treffen mit Piratenpartei (wobei wir auf erstaunliches Verständnis gestossen sind, von dem allerdings in den weiteren medialen Auftritten des Präsidenten Bruderer nicht mehr viel hörbar war.)
– Treffen mit Nationalrat Balthasar Glättli, der versucht unser Anliegen mit einem trotzdem frei bleibenden Internet zu verbinden. (Sein Postulat ist einer der Gründe dafür, dass viel über die Kulturflatrate geredet werden musste.)
– Übergabe der Vereinsadministration als Mandat an Luise Werlen, die auch für action swiss musicarbeitet.
– Weitere Sitzungen des Vorstands und Aufgleisen neuer Projekte und Aktivitäten (z.B. Aufklärung der Jugend, Schulprojekt usw.)
– Diverse Interviews (Suisa Info, Joiz, Musikmarkt.de usw.)
– Gastreferat an einem Workshop zum Thema Copyright an der Berner Hochschule der Künste (HKB)
– Weitere Sitzungen Alianz gegen Internetpiraterie und Vorstand
– Anpassung Website, viel beachtete Veröffentlichung unserer Statements zu den aktuellen Problemen.
– Vorbereitungen für weiteren Besuch im Bundeshaus

Juni 2012
– Besuch und Lobbying im Bundeshaus mit Caroline Chevin, Adrian Stern, Al Schmid, Trummer.
– Besuch einer Delegation der Suisseculture (mit Sina) bei Bundesrätin Sommaruga, die sich verständnisvoll äussert.)
– Präsentation des neuen Vereins bei der Generalversammlung derSUISA

Juli / August 2012
– Reto Burrell und Trummer präsentieren unsere Anliegen in der Kommission für Wissenschaft, Bildung & Kultur im Ständerat (WBK S) und diskutieren mit Komissionsmitgliedern.
-Erste Gespräche mit der action swiss music betreffend einer allfälligen Fusion.
– Bundesrätin Sommaruga kündigt an eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die konsensfähige Lösungsansätze für das nun anerkannte Problem vorschlagen soll und die auch die Arbeit der Verwertungsgesellschaften, sowie die Anliegen von Rechtenutzern und Konsumenten im Zusammenhang mit Internet und Urheberrecht besprechen soll. (AGUR 12)
– Reto Burrell, Al Schmid und Trummer treffen sich mit der Teilen der Swisscom-Geschäftsleitung um unsere Probleme zu schildern und deren Meinung zu Fragen der Providerhaftung zu hören.
– Teilnahme an eine Retraite derAllianz gegen Internetpiraterie zur Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie.
-Bundesrätin Sommaruga vergibt 6 Sitze für Kulturschaffende in derAGUR 12 an die Suisseculture. Obwohl unser Verein nicht Mitglied der Suisseculture ist, gelingt es uns einen permanenten Vertreterplatz zu sichern, dank dem wir bei allen Vorbereitungssitzungen dabei sein können. Zudem setzt sich nach einigen Diskussionen auch in der Suisseculture-Delegation die Ansicht durch, dass es wichtig sei mit aktiven Kulturschaffenden präsent zu sein. Vizepräsident Trummer wird als Vertreter der Musikschaffenden bestimmt.

September 12
– Wir lancieren eine viel beachtete Kampagne, die zeigt, dass selbst Firmen wie Swisscom usw. mit Werbebannern auf Piratenseiten vertreten sind und damit indirekt die Piraterie mitfinanzieren. Die betroffenen Firmen geloben dies in Zukunft besser zu überprüfen und zu unterbinden.
– Weiteres Treffen mit Parlamentariern im Bundeshaus, diesmal vor allem mit bürgerlichen Vertretern.
– Aufnahme von konkreten Fusionsverhandlungen mit der action swiss music

Oktober 12
– Konkrete Budgetierungen zeigen, dass finanziell auch mit einer Fusion nicht genug Geld vorhanden wäre um eine Stelle zu schaffen, mit der man den Präsidenten und den Vize entlasten könnte. Trummer erklärt sich bereit, seinen bisherigen Nebenerwerb zugunsten der Vereinsarbeit aufzugeben, falls eine entsprechende Stelle geschaffen werden könne.
Eine bereits angesagte Mitgliederversammlung wird verschoben, um Zeit zu gewinnen für Fusionsverhandlungen und Budgetsicherung.
– Die AGUR 12 trifft sich ein erstes Mal, Trummer nimmt teil und präsentiert vor Bundesrätin Sommaruga die realen Schwierigkeiten der Musikschaffenden in der Schweiz. Die Bekämpfung der Piraterie wird von Bundesrätin Sommaruga als ein ausdrückliches Ziel der AGUR 12 genannt.
– Al Schmid und Trummer treffen Vertreter der Amerikanischen Botschaft in Bern um die Position der Musikschaffenden zu erklären. Die Amerikaner interessieren sich sehr für die Vorgänge in der Schweiz, insbesondere in derAGUR 12, da die Schweiz wegen ihres laschen Urheberrechts in Fragen der Piraterie auf einer US-Watchlist gelandet ist.

November 12
– Die Geschäftsleitungen von SUISA und Swissperform können überzeugt werden, sich für eine Unterstützung der politischen Arbeit des VereinsMusikschaffende Schweiz einzusetzen. Die Entscheide der zuständigen Gremien stehen aber noch aus.
– In der zweiten AGUR 12-Sitzung präsentiert Trummer zusammen mitSUISA-Direktor Andreas Wegelin das Geschäftsmodell der Musikbranche und zeigt auf, wo die Piraterie und andere neue (teils auch legale) Nutzungsformen im Internet unsere Branche schmerzlich treffen. Es gelingt, den Konsens herzustellen, dass die Piraterie bekämpft werden soll.
– Reto Burrell vertritt den Verein an einer öffentlichen Diskussion zum Urheberrecht im digitalen Zeitalter des Futurologen Gerd Leonard.

Dezember 2012
– Ein Treffen mit VertrerInnen der SP im Bundeshaus zeigt wo Konsens mit den Sozialdemokraten gefunden werden könnte, zeigt aber auch, dass wir nicht darum herum kommen werden die Arbeit der Verwertungsgesellschaften unter die Lupe zu nehmen. In einem Newsletteraufruf starten wir eine Kampagne zur Zusammenarbeit mit den Verwertungsgesellschaften mit der wir zeigen wollen, wo für uns die Probleme liegen (und wo sie aber eben auch nicht liegen.) Diese Kampagne wird von den Verwertungsgesellschaften begrüsst, gerade weil die AGUR 12 ihre Arbeit ebenfalls besprechen wird.
SUISA und Swissperform sagen dem Verein für das Jahr 2013 je 35000 Franken Unterstützung für die politische Arbeit zu. Damit ist das Budget gesichert und die Fusionsverhandlungen gehen in die definitive Runde.

Januar/Februar 2013
– Die AGUR 12 trifft sich erneut, Trummer ist wieder dabei. Nun geht es um Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung. Es zeigt sich, dass es schwierig wird konkrete Lösungen zu finden, mit denen die Piraterie eingedämmt werden könnte. Die Diskussion dreht sich vor allem um Verantwortlichkeiten der Internet-Provider. In diesem Thema wird es noch viel zu tun geben.
– Bei einer Pressekonferenz, die die Suisseculture-Kampagne „Kunst trifft“ bewirbt, zeigen wir vor den Medien auf, wie die Piraterie uns trifft, wie das Geschäftsmodell der Musik aufgebaut ist, und was ein Musiker durchschnittlich etwa verdienen kann in der Schweiz. Es folgen mehrere Presse-Beiträge, u.a. in Le Temps.
– Der Vorstand trifft sich mit dem Vorstand der action swiss music. Die wichtigsten Details der Fusion werden ausgehandelt. Am Ende wird eine Fusion von beiden Vorständen einstimmig begrüsst und soll somit den jeweiligen Mitgliederversammlungen vorgeschlagen werden.

AUSBLICK
Hier eine kleine Liste der Dinge, die für uns für das laufende Jahr vorgenommen haben:

– Fusion mit der action swiss music zum neuen Verein Musikschaffende Schweiz
– Durchbringen effektiv wirkungsvoller Lösungsansätze zur Eindämmung der Piraterie und zur fair entschädigten Werknutzung im Internet in der AGUR 12, die noch bis Oktober 2013 läuft. Parallel dazu wollen wir unsere Lobby-Arbeit im Bundeshaus optimieren und uns mit den wortführenden Leuten aller Parteien in der anstehenden Debatte (die spätestens nach Abschluss der AGUR 12 garantiert intensiviert stattfinden wird) bereits vorgängig treffen, um mitzuhelfen, dass bei der Beurteilung der Lage von einem realistischen Bild ausgegangen wird.
Dasselbe gilt für die anderen Interessenvertreter in der AGUR 12 (Rechtenutzer, Konsumenten, Bundesvertreter). Auch hier wollen wir vermehrt das bilaterale Gespräch suchen und verhindern, dass unsere Situation verharmlost wird.
– Intensivierte Arbeit an der Kampagne zur Arbeit der Verwertungsgesellschaften, in der wir eure Anliegen und Probleme einzubringen versuchen.
– Kampagnen lancieren zur Sensibilisierung der (medialen) Öffentlichkeit (auch in Zusammenarbeit mit der
Suisseculture-Veranstaltungsreihe „Kunst trifft…“).
– Eine Zusammenarbeit mit Respect Copyrightzur Aufklärung an Schulen und Musikschulen ist bereits in konkreter Planung.
– Unsere Rolle ausbauen als offizieller Ansprechpartner für die Musikschaffenden, sowohl gegenüber der Öffentlichkeit, als auch für die Anliegen unserer Mitglieder. -Ausbau der Services für Mitglieder (z.B. gemeinsame Notice & TakeDown-Aktionen, wenn unsere Werke z.B. beiRapidshare illegal gehortet werden) – Website und Social Accounts auf dem Laufenden halten und zu aktiveren Instrumenten ausbauen.

Piraterie-Sponsoring grosser CH-Firmen

Um den Mythos einer heilen Hippie-Mentalität vom selbstlosen, kommerzfreien Geben und Nehmen in der digitalen Welt zu entlarven, möchten die Musikschaffenden der Schweiz Sie gerne zu einer kleinen Besichtigungs-Tour einladen

Wie beigefügte Screenshots zu unserer Enttäuschung – nicht aber zu unserer Überraschung – beweisen, ist die Musik, die kostenfrei angeboten wird, ganz offensichtlich eine ausgezeichnete Einnahmequelle! Allerdings kommen diese durch Werbung generierten Einnahmen freilich nicht den Urhebern der angebotenen Musik (deren Produkt ohne ihre Einwilligung und ohne jegliche Entschädigung verwendet wird) zu Gute, sondern folgenden Institutionen:

Google mit Google Ads
Piraten-Sites, die Millionen von Songs (im vorliegenden Fall unsere Songs) anbieten, uns dafür aber weder um Erlaubnis bitten, noch uns dafür entschädigen

Erster Bundeshausbesuch zur Übergabe des Offenen Briefes

Eine Delegation des Vorstandes wurde mit weiteren Mitgliedern im Bundeshaus empfangen. FDP-Ständerat Felix Gutzwiler zeigte uns das Bundeshaus und versprach, das Anliegen weiter zu tragen.

 

MUSIKER INTERNET PIRATERIE

 MUSIKER INTERNET PIRATERIE

Februar 2012: Offener Brief

Wir verschaffen uns Gehör und reagieren auf den Bericht des Bundes mittels “Offenem Brief”..

Offener Brief des Vereins Schweizer Musikschaffende an die Mitglieder der Kommission für Wissenschaft, Bild und Kultur des Ständerates (WBK-SR)

(Zum Bericht des Bundesrates zur unerlaubten Werknutzung über das Internet in Erfüllung des Postulates 10.3263 Savary)

Der Bundesrat verschenkt unsere Arbeit

Sehr geehrter Herr Präsident Gutzwiller,
Sehr geehrte Frau Vize-Präsidentin Savary,
Sehr geehrte Mitglieder der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur
Sehr geehrte Damen und Herren Ständeräte

Im November 2011 hat der Bundesrat einen Bericht zur unerlaubten Werknutzung über das Internet veröffentlicht. Obwohl dieser Bericht für die vergangenen Jahre deutliche Veränderungen in der Nutzung von Musik, Filmen und Computerspielen konstatiert, kommt der Bundesrat zum Schluss, dass hinsichtlich der Internetpiraterie kein Handlungsbedarf bestehe. Das Herunterladen von Musik aus illegaler Quelle solle in der Schweiz – im Gegensatz zur Entwicklung in der EU und vielen anderen Ländern – auch in Zukunft legal sein.

Ein Grossteil der Musik- und Kulturschaffenden der Schweiz erachtet den Bericht als Affront. Die gesetzgeberische Passivität wird weitere massive, vielschichtige und weit reichende Negativfolgen mit sich bringen. Deshalb hat sich der Verein ‘Musikschaffende Schweiz’ (MSS) konstituiert.

Aus Sicht der Musikschaffenden liegen dem Bericht des Bundesrates eine mangelhafte Recherche und unzureichende Kenntnis der Sachlage zu Grunde. Es fehlt offenbar an Bewusstsein für die wirtschaftliche Funktionsweise und Bedeutung der Branche und der ihr angegliederten Wertschöpfungskette. Zudem zeugt der Bericht von einer besorgniserregend geringen Wertschätzung der Arbeit der Kulturschaffenden und damit für unsere Kultur an sich. Diese Haltung gefährdet nicht nur die weitere kulturelle Entwicklung in der Schweiz. Sie stellt auch grundlegende Werte unserer demokratischen Gesellschaft in Frage:

den im Schweizer Urheberrechtsgesetz und der UN-Menschenrechtscharta verankerten Schutz geistigen Eigentums
die Wertschätzung immaterieller Leistungen im Allgemeinen und damit auch die Wertschöpfung aus diesen Leistungen
den marktwirtschaftlichen Aspekt kultureller Arbeit
die Funktion der Kultur als Spiegel, Ausdruck und kritische Reflexion gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen
den Wert der Kultur für die Lebensqualität der Bevölkerung
Vor allem der Branche der Populärmusik ist es in den letzten Jahrzehnten gelungen, einen erfolgreichen Wirtschaftszweig mit kulturellem Mehrwert aufzubauen ­– auf Basis der gleichen marktwirtschaftlichen Regeln, die auch für alle anderen Branchen gelten. Entgegen den Behauptungen im Bericht entzieht die Internetpiraterie jedoch immer mehr Schweizer Musikerinnen und Musikern einen wesentlichen Teil ihrer Existenzgrundlage. Auch viele Arbeitsplätze an der Peripherie der Musikbranche sind verschwunden, weitere sind gefährdet. Die anhaltende Tatenlosigkeit von Politik und Verwaltung wäre dafür verantwortlich, dass den Musikschaffenden das in allen anderen Wirtschaftszweigen bislang unantastbare, grundlegende Recht entzogen wird, Entgelt für ihre Arbeit und ihr geistiges Eigentum einzufordern. Die Musikbranche hat auf dieser Basis ungleicher Rechte und Bedingungen im Vergleich sowohl zur internationalen Konkurrenz als auch zu anderen Branchen kaum die Möglichkeit konkurrenzfähig, selbsttragend und unabhängig zu bleiben. Die Beibehaltung des Status Quo, die der Bundesrat hinsichtlich der Internetpiraterie anstrebt, untergräbt daher nicht nur gesellschaftliche Werte und die kulturelle Entwicklung in der Schweiz, sondern entzieht auch einem nennenswerten Wirtschaftszweig einen grundlegenden Teil seiner wirtschaftlichen Basis.

Technologische Entwicklungen erforderten seit jeher einerseits Flexibilität der Musikbranche, andererseits aber auch Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Politik. In diesem Sinne gilt es auch heute, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Nutzung und Abgeltung urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen in neue, legale Bahnen zu lenken, die den aktuellen und zukünftigen Technologien Rechnung tragen. Die Sichtweise des Bundesrates bietet hier keine neuen Lösungsansätze. Vielmehr beschränkt sie sich auf die Kapitulation vor der Problematik und verunmöglicht damit eine weitere Diskussion, die konstruktive, realistische und gangbare Alternativen für die Musikschaffenden aufwerfen könnte.

Der Verein ‘Musikschaffende Schweiz’ wird alles tun, unsere Branche und damit die Kultur der Populärmusik in der Schweiz am Leben zu erhalten und ist bereit, die notwendigen Massnahmen zusammen mit den anderen Interessengruppen und Vertretern der Politik zu erarbeiten. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er einen Schritt macht, um das geltende Gesetz zu stärken. Dafür braucht es jedoch den Druck des Parlaments.

Wir bitten die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-SR), unsere Anliegen zur Kenntnis zu nehmen und dem Bundesrat den Auftrag zu geben,

– wissenschaftlich erhärtete und aktuelle Daten zum Stand und zur Dynamik der Internet-Piraterie auf den einzelnen Märkten in der Schweiz zu erheben und mit anderen Ländern zu vergleichen

– eine Auslegeordnung und eine Bewertung von bestehenden ausländischen Konzepten zur Eindämmung der Internet-Piraterievornehmen.

– geeignete Präventionsmassnahmen gegen Internet-Piraterie vorzuschlagen.

– die Entscheidungsgrundlagen vorzubereiten für konkrete Massnahmenpakete zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität.

– das Verhältnis der aktuellen Schweizer Marktsituation im Lichte des Urheberrechts und der von der Schweiz ratifizierten und/oder ausgehandelten internationalen Abkommen umfassend ausleuchten.

Damit unterstützen wir auch die Forderungen der Schweizerischen Allianz gegen Internet-Piraterie.

Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit, die Sie unserem Anliegen entgegen bringen, und stehen Ihnen für weitere Erläuterungen oder Gespräche jederzeit gerne zur Verfügung.

So schliessen wir in bester Hoffnung auf eine Antwort und Ihre Unterstützung in dieser Sache.

Reto Burrell (Präsident) Christoph Trummer (Vizepräsident)

Der Vorstand

Bligg, Roman Camenzind, Caroline Chevin, Thomas Fessler, IVO, Andi Jud, Andy Prinz, Alexander Schmid, Sina, Christian Wicky

Verein Musikschaffende Schweiz

Acteurs de la scène musicale Suisse

www.musikschaffende.ch