Die Arbeit der AGUR12 – Ein Bericht

Einsetzung der AGUR

Bundesrätin Sommaruga erteilt ein Mandat an eine Arbeitsgruppe Urheberrecht (AGUR12). Im Mandat klingt es zwar zunächst eher, als ob sie die Kollektive Verwertung unter die Lupe nehmen möchte, auf Nachfrage bestätigt sie aber, dass damit auch die Frage gemeint sei, was man gegen die Piraterie und ihre Auswirkungen tun könne. Die AGUR12 umfasst neben 6 Vertretern der Urheber (inkl Verwertungsgesellschaften) auch 3 Urheberrechtsnutzerverbände (economiesuisse, DUN und SGV), 3 Konsumentenverbände, 3 Produzentenverbände und 3 VertrerInnen der Bundesverwaltung.

Christoph Trummer vertritt die Musikschaffenden.

Hier einige Infos zu den wichtigsten Sitzungen.
Geschäftsmodelle
Rechtsdurchsetzung
Kollektive Verwertung
Rechtsdurchsetzung 2
Forderungen der Urheberrechtsnutzer
Textverhandlungen & Schlussbericht
Veröffentlichung
Wie geht es weiter?

 

Geschäftsmodelle
Zum besseren Verständnis erklären die Künstler und Produzenten, wie ihre geschäfte eigentlich funktionieren. ZB wer wann wieviel investiert in eine Produktion und wie die Verwertung dann abläuft. So können wir den anderen Anwesenden zeigen, dass Musik und Film zB sehr verschieden funktionieren, und vor allem: Welche Risiken und Ausgaben man bereits auf sich genommen hat, bis die potentiellen Kunden überhaupt vom Produkt erfahren. Hier die die Präsentation der Musikschaffenden: 20121124_AGUR_Handout_Musik.pdf .

Rechtdurchsetzung
In dieser Sitzung wird aufgezeigt, wo die Probleme hauptsächlich bestehen. Es wird dabei euch erstmals klar, dass nicht unbedingt Lücken im Urheberrecht die Probleme verursachen (abgesehen von der schweizerischen Legalität des Downloads aus illegaler Quelle, die aber nicht angegriffen wird in der AGUR), sondern dass vor allem Hürden bzw Unklarheiten im Fernmeldegesetz und Datenschutz bei die Durchsetzung des Urheberrechts behindern. Die Access Provider (Swisscom, Sunrise usw) sind auch zu Gast und geben an, wenn sie eine klare gesetzliche Grundlage hätten, würden sie uns unterstützen in der Durchsetzung, diese fehle aber.

Kollektive Verwertung
Im Vorfeld der AGUR war viel die Rede von zu intransparenter und ineffizienter Arbeit der Verwertungsgesellschaften. Diese Vorwürfe lassen sich nicht erhärten. Die Arbeit der VWG ist komplex, aber transparent für jedermann, der sich die Zeit dafür nimmt. Der viel zitierte „Tarifdschungel“ entlarvt sich ebenfalls als ein Problem, dass vor allem auf Nutzerseite verursacht wird. Die Verwertungsgesellschaften würden gern vereinfachen, aber die Nutzer pochen dann jeweils auf ihre individuellen Tarife und ziehen viele Entscheide von Instanz zu Instanz weiter. Was gleichzeitig bedeutet, dass sie alle von höchster Ebene abgesegnet sind, so wie sie nun angewandt werden. Die Musikschaffenden stehen zu SUISA und SWISSPERFORM und zeigen das auch mit der hier verlinkten Präsentation.

Rechtsdurchsetzung 2
Nun konkretisieren sich die Vorschläge: Man will dort ansetzen, wo tatsächlich Unrecht getan wird und Konsumenten nicht kriminalisieren, sondern aufklären und schützen. Dieser Schutz bedeutet natürlich nicht, dass illegale Quellen frei erreichbar bleiben. Für alle Vorschläge zur Rechtsdurchsetzung gibt es im Ausland funktionierende Vorbilder und eine zunehmende Zahl internationaler Gerichtsurteile, die den Ansatz stützen. Mehr zum konkreten im Schlusskapitel.

Forderungen der Nutzer
Im Bereich der Gegenforderungen zeigt sich, dass man von Nutzer- und Konsumentenseite nicht allzu unglücklich sein konnte mit der geltenden Situation. Das einzige, was die Diskussionen übersteht, ist die behauptete Doppelbelastung durch die Leerträgervergütung. Die ist zwar bei genauerem Hinsehen ein abenteuerliche Vermischung verschiedenen Nutzungsformen (Kaufen <> Recht zum Kopieren) , wird aber aufgrund der komplexen Materie von vielen KonsumentInnen so empfunden. Wir sind bereit, zur Vereinfachung dieser Angelegenheit einen Schritt auf Nutzer und Konsumentinnen zu zu machen.

Textverhandlung & Schlussbericht
Danach beginnt das Herzstück der AGUR12-Arbeit: Das Erstellen des Berichts. In gewisser Hinsicht beginnt vieles von vorn: Weil in solchen Verhandlungen ja alle Beteiligten etwas herausholen wollen, werden die wenigen Anliegen der Nutzer- und Konsumentenseite gegenüber der Kulturschaffenden- und Produzentenseite tun zur Hypothek: Was können wir geben, um etwas zu bekommen? Es wird ein anstrengendes Hin und Her, doch schlussendlich ist das Ergebnis insgesamt erfreulich für uns: Ohne Konsumenten kriminalisieren oder überwachen zu müssen, sollen folgende Möglichkeiten geschaffen werden: – Sperrung einschlägiger und eindeutiger illegaler Anbieter aus dem Ausland – Grössere Verantwortung (take down und stay down) für Hosting-Anbieter, deren Geschäftsmodell auf das Teilen beliebter (und vermutlich grösstenteils geschützter) Inhalte angelegt ist. – In Peer-to.Peer-Netzweren sollen die User zuerst aufgeklärt werden, dass ihr Verhalten (oder das von jemand anderem auf ihrem Anschluss) illegal ist. Erst im Wiederholungsfall wird der (harte) Rechtsweg begangen, der bereits heute offen steht. – Die Logistep-Hürde (Anschluss-Inhaber dürfen nicht bekannt gegeben werden) soll fallen.

Und: Eine Imageaufbesserung der Leerträgervergütung ist auch mit drin: Dateien, bei denen das Kopierrecht im Preis inbegriffen ist, sollen von der Leerträgervergütung ausgenommen werden.

Veröffentlichung
Die Veröffentlichung des Berichts wird dann bereits von einer kleinen Schmutzkampagne eingeleitet. Jemand hat den nicht fertigen (und in einem gewichtigen Punkt noch fehlerhaften) Schlussbericht an die Presse geleakt. Prompt ist von Zensur und Überwachung die Rede in der Presse. Auch beim offiziellen Release ist der journalistische Gehalt in einigen Zeitungen eher ernüchternd: Die Lügen aus dem Leak werden abgeschrieben, der Bericht von einigen offensichtlich nicht wirklich gelesen. Glücklicherweise ist man in der Politik etwas sorgfältiger: Einige gewichtige ParlamentarierInnen (wie auch der oberste Datenschützer) sprechen von einem ausgewogenen und massvollen Massnahmenpaket, dessen Umsetzung denkbar und sinnvoll sei.

Wie geht es weiter?

Im Moment ist es am Departement von Bundesrätin Sommaruga zu entscheiden, was mit dem AGUR-Bericht und den Empfehlungen als nächstes geschieht. Wir stehen bereit, den Weg unserer Empfehlungen durchs Parlament zu begleiten. Eine erste Stellungnahme wird auf Anfang Juni 2014 erwartet.