Die URG-Revision kommt doch noch – was wir davon halten

Die Revision tut das Mindeste, bringt aber keinen nennenswerten Gewinn für die Musikszene

Geschlagene 6 Jahre nach dem Aufstand der Musik- und Kulturszene gegen die Untätigkeit der Schweizer Politik im Bereich der Online-Piraterie, kommt nun vom Bundesrat eine Gesetzesvorlage. Sie umfasst insgesamt etwa das, was nach den im Kompromissverfahren erarbeiteten Empfehlungen der Arbeitsgruppe AGUR12 zu erwarten war. Im Bereich der Pirateriebekämpfung tut sie das absolut Mindeste, mehr nicht. Nach den Jubelchören zum Digitaltag kürzlich ist es ein Hohn, diese Revision unter ihrem Titel zu veröffentlichen: „Der Bundesrat passt das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter an.“ Naja.

Immerhin sollen jene Hosting-Provider in der Schweiz strengere Auflagen haben, welche sich durch ihre Nutzungsbedingungen als Piratenserver empfehlen. Eine Möglichkeit auch gegen Sites und Betreiber im Ausland vorzugehen bietet uns das aber nicht. Obwohl er es im Geldspielgesetz tut, verzichtet der Bund darauf, eindeutig illegale aber nicht verfolgbare Plattformen im Ausland im Schweizer Netz zu sperren. Auch die nun möglich werdende Verfolgung von schwerwiegend operierenden Peer-to-peer-Uploadern wird wohl nur wohlhabenden Produzenten und Labels möglich sein, da nur im Strafrecht vorgegangen werden kann. Aber immerhin werden nun die IP-Daten dieser Uploader nicht mehr geschützt.

Sonst hat es für Kulturschaffende einzelne gute Erneuerungen drin, aber im Bereich der Musik hat nicht viel herausgeschaut, ausser der Anpassung der Schutzfristen an den europäischen Standard.

Unverständlich ist, dass die Verwaltung nach dem gefundenen Kompromiss noch einmal eigenmächtig den Gesetzestext abgeändert hat im Bereich einer eigentlich willkommenen neuen VideoOnDemand-Vergütung. Musikvideos als Promotionsträger müssen nicht wie Spielfilme behandelt werden.

Kurz: Wir tragen diese Revision mit, und sie muss unbedingt rasch und ohne weitere Abschwächungen umgesetzt werden. Aber es hätte mehr sein dürfen und sollen.

Überfällige Lösungen, längst neue Probleme: Die Schweiz ist zu langsam für die digitale Zeit

Für uns ist das Ernüchternde einmal mehr die Langsamkeit des politischen Prozesses, der nun nach 5 Jahren einen Hauch einer Lösung in Parlament bringt, während unser Problem unterdessen längst ein Neues ist: Durch allzeitverfügbares Breitbandnetz-Streaming haben Downloads von illegalen Plattformen im Musikbereich keine riesige Bedeutung mehr. Gross ist nun das Problem, dass nach jahrelangem Laisser-faire (das nicht zuletzt die Politik zu verantworten hat) eine Billig-Mentalität zur Gewohnheit geworden ist. Nun verdienen wir auch bei «legalen» Plattformen kaum mehr etwas. Die lächerlichen Vergütungen auf YouTube, und das beliebte YouTube-Streamripping sind inzwischen grössere Probleme als die Piraterie an sich. YouTube wird international vom Safe Harbour Prinzip geschützt, und das Streamripping lässt sich wegen der erlaubten Privatkopie aus jeder Quelle auch nicht wirklich bekämpfen. Die dafür geschuldeten Leerträgervergütungen sind weit davon entfernt, uns die entgehenden Umsätze zu ersetzen.

Neue Erkenntnisse müssen nun mitgedacht werden

Wir setzen eine gewisse Hoffnung in die URG-Revision der EU. In der unter dem Begriff Value Gap die Problematik von You Tube angegangen werden könnte: Plattformen, die die Werke weitermitteln und damit die eigentlichen Vertriebskanäle schwächen, sollen auch eine gewisse Verantwortung haben, dass die Urheber und Produzenten nachhaltige Einnahmen damit erzielen können.

Wir hoffen, dass das Parlament erkennt, dass das vorgeschlagene Paket heute nicht mehr ausreicht, um das vom Bundesrat formulierte Ziel zu erreichen:

Das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter anzupassen und damit die Interessen der Kulturschaffenden besser zu schützen, «denn sie haben Anspruch darauf, für ihre Leistungen entschädigt zu werden.»

Hier die Unterlagen dazu.

Und das Video von der Pressekonferenz.

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