Februar 2012: Offener Brief

Wir verschaffen uns Gehör und reagieren auf den Bericht des Bundes mittels “Offenem Brief”..

Offener Brief des Vereins Schweizer Musikschaffende an die Mitglieder der Kommission für Wissenschaft, Bild und Kultur des Ständerates (WBK-SR)

(Zum Bericht des Bundesrates zur unerlaubten Werknutzung über das Internet in Erfüllung des Postulates 10.3263 Savary)

Der Bundesrat verschenkt unsere Arbeit

Sehr geehrter Herr Präsident Gutzwiller,
Sehr geehrte Frau Vize-Präsidentin Savary,
Sehr geehrte Mitglieder der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur
Sehr geehrte Damen und Herren Ständeräte

Im November 2011 hat der Bundesrat einen Bericht zur unerlaubten Werknutzung über das Internet veröffentlicht. Obwohl dieser Bericht für die vergangenen Jahre deutliche Veränderungen in der Nutzung von Musik, Filmen und Computerspielen konstatiert, kommt der Bundesrat zum Schluss, dass hinsichtlich der Internetpiraterie kein Handlungsbedarf bestehe. Das Herunterladen von Musik aus illegaler Quelle solle in der Schweiz – im Gegensatz zur Entwicklung in der EU und vielen anderen Ländern – auch in Zukunft legal sein.

Ein Grossteil der Musik- und Kulturschaffenden der Schweiz erachtet den Bericht als Affront. Die gesetzgeberische Passivität wird weitere massive, vielschichtige und weit reichende Negativfolgen mit sich bringen. Deshalb hat sich der Verein ‘Musikschaffende Schweiz’ (MSS) konstituiert.

Aus Sicht der Musikschaffenden liegen dem Bericht des Bundesrates eine mangelhafte Recherche und unzureichende Kenntnis der Sachlage zu Grunde. Es fehlt offenbar an Bewusstsein für die wirtschaftliche Funktionsweise und Bedeutung der Branche und der ihr angegliederten Wertschöpfungskette. Zudem zeugt der Bericht von einer besorgniserregend geringen Wertschätzung der Arbeit der Kulturschaffenden und damit für unsere Kultur an sich. Diese Haltung gefährdet nicht nur die weitere kulturelle Entwicklung in der Schweiz. Sie stellt auch grundlegende Werte unserer demokratischen Gesellschaft in Frage:

den im Schweizer Urheberrechtsgesetz und der UN-Menschenrechtscharta verankerten Schutz geistigen Eigentums
die Wertschätzung immaterieller Leistungen im Allgemeinen und damit auch die Wertschöpfung aus diesen Leistungen
den marktwirtschaftlichen Aspekt kultureller Arbeit
die Funktion der Kultur als Spiegel, Ausdruck und kritische Reflexion gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen
den Wert der Kultur für die Lebensqualität der Bevölkerung
Vor allem der Branche der Populärmusik ist es in den letzten Jahrzehnten gelungen, einen erfolgreichen Wirtschaftszweig mit kulturellem Mehrwert aufzubauen ­– auf Basis der gleichen marktwirtschaftlichen Regeln, die auch für alle anderen Branchen gelten. Entgegen den Behauptungen im Bericht entzieht die Internetpiraterie jedoch immer mehr Schweizer Musikerinnen und Musikern einen wesentlichen Teil ihrer Existenzgrundlage. Auch viele Arbeitsplätze an der Peripherie der Musikbranche sind verschwunden, weitere sind gefährdet. Die anhaltende Tatenlosigkeit von Politik und Verwaltung wäre dafür verantwortlich, dass den Musikschaffenden das in allen anderen Wirtschaftszweigen bislang unantastbare, grundlegende Recht entzogen wird, Entgelt für ihre Arbeit und ihr geistiges Eigentum einzufordern. Die Musikbranche hat auf dieser Basis ungleicher Rechte und Bedingungen im Vergleich sowohl zur internationalen Konkurrenz als auch zu anderen Branchen kaum die Möglichkeit konkurrenzfähig, selbsttragend und unabhängig zu bleiben. Die Beibehaltung des Status Quo, die der Bundesrat hinsichtlich der Internetpiraterie anstrebt, untergräbt daher nicht nur gesellschaftliche Werte und die kulturelle Entwicklung in der Schweiz, sondern entzieht auch einem nennenswerten Wirtschaftszweig einen grundlegenden Teil seiner wirtschaftlichen Basis.

Technologische Entwicklungen erforderten seit jeher einerseits Flexibilität der Musikbranche, andererseits aber auch Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Politik. In diesem Sinne gilt es auch heute, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Nutzung und Abgeltung urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen in neue, legale Bahnen zu lenken, die den aktuellen und zukünftigen Technologien Rechnung tragen. Die Sichtweise des Bundesrates bietet hier keine neuen Lösungsansätze. Vielmehr beschränkt sie sich auf die Kapitulation vor der Problematik und verunmöglicht damit eine weitere Diskussion, die konstruktive, realistische und gangbare Alternativen für die Musikschaffenden aufwerfen könnte.

Der Verein ‘Musikschaffende Schweiz’ wird alles tun, unsere Branche und damit die Kultur der Populärmusik in der Schweiz am Leben zu erhalten und ist bereit, die notwendigen Massnahmen zusammen mit den anderen Interessengruppen und Vertretern der Politik zu erarbeiten. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er einen Schritt macht, um das geltende Gesetz zu stärken. Dafür braucht es jedoch den Druck des Parlaments.

Wir bitten die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-SR), unsere Anliegen zur Kenntnis zu nehmen und dem Bundesrat den Auftrag zu geben,

– wissenschaftlich erhärtete und aktuelle Daten zum Stand und zur Dynamik der Internet-Piraterie auf den einzelnen Märkten in der Schweiz zu erheben und mit anderen Ländern zu vergleichen

– eine Auslegeordnung und eine Bewertung von bestehenden ausländischen Konzepten zur Eindämmung der Internet-Piraterievornehmen.

– geeignete Präventionsmassnahmen gegen Internet-Piraterie vorzuschlagen.

– die Entscheidungsgrundlagen vorzubereiten für konkrete Massnahmenpakete zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität.

– das Verhältnis der aktuellen Schweizer Marktsituation im Lichte des Urheberrechts und der von der Schweiz ratifizierten und/oder ausgehandelten internationalen Abkommen umfassend ausleuchten.

Damit unterstützen wir auch die Forderungen der Schweizerischen Allianz gegen Internet-Piraterie.

Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit, die Sie unserem Anliegen entgegen bringen, und stehen Ihnen für weitere Erläuterungen oder Gespräche jederzeit gerne zur Verfügung.

So schliessen wir in bester Hoffnung auf eine Antwort und Ihre Unterstützung in dieser Sache.

Reto Burrell (Präsident) Christoph Trummer (Vizepräsident)

Der Vorstand

Bligg, Roman Camenzind, Caroline Chevin, Thomas Fessler, IVO, Andi Jud, Andy Prinz, Alexander Schmid, Sina, Christian Wicky

Verein Musikschaffende Schweiz

Acteurs de la scène musicale Suisse

www.musikschaffende.ch