Vernehmlassung URG eröffnet!

Es ist ein Meilenstein in unserer Verbandsarbeit: Vor fast vier Jahren haben wir  in einem offenen Brief unseren Unmut kundgetan über die Tatenlosigkeit des Bundes beim Schutz unseres Marktes und unserer Werke im Internet. Zusammen mit unseren KollegInnen aus allen Sparten des Kulturmarktes haben wir erreicht, dass der Bundesrat eine Arbeitsgruppe (AGUR12) eingesetzt hat, die Empfehlungen zu einer Revision des Urheberrechtes machen sollte. Die Mühlen der Politik mahlen langsam, aber diesmal ist das Ergebnis weitgehend in unserem Sinn: Zwei Jahre nach Abschluss der AGUR12 hat der Bundesrat gestern eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt, die die ausgewogenen und vernünftigen Empfehlungen der AGUR12 aufnimmt. Diesen Vernehmlassungsprozess werden wir nun intensiv begleiten und weiter darum kämpfen, dass die nötigen und massvollen Anpassungen auch den Weg durch das Parlament schaffen.

Hier findet ihr unsere Medienmitteilung dazu:

20151211_MM_Musikschaffende_URGRevision

Hier kurz zusammengfasst die gewichtigen Anpassungen:

  • Hosting Plattformen in der Schweiz sollen sich entweder zu einem Reglement bekennen, das den massenhaften Missbrauch gschützer Werke ausschliesst, oder sie werden durch eine Take down-Stay down-Verpflichtung in die Verantwortung genommen
  • Ausländlische Online-Plattformen, auf denen in eindeutigerund schwerwiegender Weise Urheberrechte verletzt werden, müssen von Internet Access Providern auf behördliche Anweisung gesperrt werden für das Schweizer Netz.
  • Wer in Peer-to-Peer-Netzwerken (P2P) schwerwiegende Rechtsverstösse begeht, soll vom Access Provider zuerst darüber aufgeklärt werden, und wenn er sein Verhalten nach zweimaliger Warnung beibehält, wird seine Identität dem Rechteinhaber mitgeteilt und es kann zivilrechtlich geklagt werden. Dass löst die Logistep-Hürde, nach der die Anschlussinhaber nicht identifiziert werden konnte. Und es mildert das rechtliche Verfahren gegenüber den Rechtsverletzern. Anmerkung: P2P hat massiv an Bedeutung verloren seit die AGUR12 gestartet hat.
  • Fertig angebliche Doppelbelastung: Rechtmässig erworbene Files werden von der Leerträgervergütung ausgenommen. Wer also in Zukunft behauptet, doppelt zu zahlen (sowieso meist eine blöde Ausrede), ist nicht mehr auf dem Laufenden.
  • Es bleibt dabei, dass der Download in der Schweiz legal ist. Der Kampf richtet sich also nicht gegen die KonsumentInnen, sondern gegen die Quellen der Piraterie.
  • Etwas Sorgen macht uns, dass das IGE als Bundesbehörde sich in Zukunft stärker auch in die Geschäftsführung der Verwertungsgesellschaften einmischen will. Aus unserer Sicht ist das unsere Sache: Wir sind als Genossenschafts-Mitglieder die höchste Instanz bei der SUISA. Das werden wir also sehr genau hinschauen und uns nötigenfalls auch wehren.
 
Wir bleiben dran für euch, und sind wie immer dankbar für jede moralische und kommunikative Unterstützung!