Eine Annahme der NoBillag Initiative am 4.3.2018 wäre verheerend für die Musikszene Schweiz. Hier sammeln wir Argumente aus unseren Reihen und Argumentarien anderer Kreise, damit sich alle informieren und bedienen können, die Bedarf haben. 

Hier das offizielle Kontra-Argumentarium der Musikschaffenden Schweiz (Argumentarium als Download)

1.No Billag zerstört die Medienvielfalt der Schweiz…

…und damit die Kanäle auf denen unsere Musik gespielt werden kann

2.No Billag zerstört die alternativen Radios der Schweiz

Die UNIKOM-Radios würden die Hälfte ihres Budgets verlieren, und schliessen oder nicht mehr erkennbar sein. Stationen wie Radio RABE (Bern), 3Fach (Luzern) oder Kanal K (Aargau) bilden die lokalen Musik-Szenen ab, spielen Indie-Musik, die auf anderen Stationen keine Plattform hat.

3.No Billag zerstört die Radios, auf denen Karrieren beginnen

Regionalradios wie BeO, Neo1 oder Fribourg würden schliessen, oder könnten es sich nicht mehr leisten, Musiksendungen zu machen abseits des Mainstreams und mit noch unbekannten Schweizer Acts. Übrigbleiben würden rein kommerzielle Stationen wie NRJ, die auf massengetestete Musikformate setzen, in denen wenig Vielfalt herrscht und in denen neue CH-Acts kaum Chancen haben, gespielt zu werden.

Auch SRF Virus und Mx3, zwei wichtige Newcomer-Plattformen der SRG würden verschwinden.

4. No Billag schädigt unser Einkommen aus dem Urheberrecht erheblich

Die SRG und die subventionerten Privatsender bezahlen einen Hauptanteil der Urheberrechtsgebühren für die gespielte Musik. Der SUISA würden rund 39 Mio CHF an Einnahmen fehlen. Das sind 27 Prozent der jährlichen Einnahmen der SUISA. Auch die Auswirkungen auf die Berechtigten von SWISSPERFORM wären dramatisch: Insgesamt würde die Annahme von NoBillag zu Mindereinnahmen von CHF 12 Mio. (ca. 20% der Tarifeinnahmen) führen. Hauptbetroffene wären Musikerinnen, Musiker und Labels: deren Einnahmen würden sich um ca. 34% verringern. Für die Filmschaffenden würde eine Annahme der Initiative Mindereinnahmen von 12% bewirken.

Bei diesen beiden sehr wichtigen Institutionen müssten Stellen gestrichen werden, eine weitere Schwächung für den Schutz unserer Rechte als MusikerInnen.

 

Es gibt auch Kontra-Argumente, die über die Musik-Perspektive hinausgehen:

5. No Billag zerstört die Schweizer Filmkultur

Die Mehrheit der CH-Filme wird von der SRG koproduziert, von der Donnerstags-Dok zum Sonntagabend-Spielfilm. Diese Filme hätten noch mehr Mühe finanziert zu werden, geschweige denn auf einem Sender ausgestrahlt zu werden, der auch nicht-kommerzielle Kino- und Dokfilme zeigt.

6. No Billag zerstört die mediale Grundversorgung der vielfältigen Schweiz und ihrer Regionen

Die SRG ist verpflichtet, auch Minderheitsregionen mit Infos und Kultur zu versorgen. Es ist nicht anzunehmen, dass sich kommerzielle Anbieter finden würden, die ein Rumantsch-Radio betreiben würden, geschweige denn mehrere Sendeketten für Minderheitsregionen wie das Tessin und die Romandie. Die Schweizer Sprachregionen würden weiter auseinanderdriften.

7. No Billag öffnet die Tür für ein stärker politisiertes Mediensystem

Die SRG muss dem Parlament und dem Bundesrat Rechenschaft ablegen und hat einen klaren Auftrag. Wenn nur private Medien übrigbleiben, besteht die Gefahr, dass diese zunehmend von den politischen Lagern vereinnahmt werden. Der WOZ oder der Weltwoche kann niemand vorschreiben, ausgewogen zu berichten. Es kann nicht gut sein für den Informationsstand und die Beziehungen zwischen den Gesinnungen, wenn kein Medium mehr besteht, das verantwortlich gemacht werden kann für die Färbung seiner Berichte. Wohin das führt, sieht man in den USA, wo die Menschen je nach Medienpräferenz in verschiedenen Nachrichten-Realitäten leben. Wollen wir das?

 

Aufgepasst! Pro Argumente, die irreführend sind:

«Es geht darum, dass man selber entscheiden kann, wofür man bezahlt.»

Wer sich die Vielfalt des SRF-Programmes mit Abos kaufen wollte, würde garantiert mehr bezahlen als 365 Franken im Jahr. Vieles davon wäre aber schlicht verloren: Weil kommerzielle Anbieter weder Philosophiesendungen, noch die Produktion von Spiel- und Dokfilmen, noch die Ausstrahlungsrechte für schräge Filme aus Serbien, noch Extra-Sendungen zur Schweizer Musik mit Werbegeldern finanzieren können werden.

«Mich stört, dass die SRG als Verein organisiert ist.»

Fair enough. Deswegen muss man nicht grad das ganze Mediensystem der Schweiz über den Haufen werfen. Macht eine neue Initiative.

«Ich finde, die Hälfte des Budgets müsste der SRG auch reichen.»

Dann sagt man jetzt Nein und lanciert eine neue Initiative. Die No Billag würde es dem Bund via Verfassung verbieten, Radio und TV-Stationen zu betreiben und zu subventionieren. Da gibt’s keine Hintertür nur zu halbieren.

Hier zur Klarheit der Initiativtext

Volksinitiative: «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren
(Abschaffung der Billag-Gebühren)»

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 93 Radio und Fernsehen

1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.

2 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.

3 Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.

4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.

5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.

6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.

Art. 197 Ziff. 11[Fußnote]

11. Übergangsbestimmung zu Art. 93 (Radio und Fernsehen)

1 Werden die gesetzlichen Bestimmungen nach dem 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt, so erlässt der Bundesrat bis zum 1. Januar 2018 die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

2 Erfolgt die Annahme von Artikel 93 nach dem 1. Januar 2018, so treten die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf den nächstfolgenden 1. Januar in Kraft.

3 Mit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen werden die Konzessionen mit Gebührenanteil entschädigungslos aufgehoben. Vorbehalten bleiben Entschädigungsansprüche für wohlerworbene Rechte, die den Charakter von Eigentum haben.

Hier sammeln wir bereits veröffentlichte Statements von Leuten aus unserem Kreis. (Und schickt uns doch eure auch!)

Roman Camenzind, Hitmill

Mein Senf zur #nobillag-Initiative: Es gibt viele nachvollziehbare Argumente dafür und dagegen. Die für mich entscheidende Frage ist aber diese: Würde durch die Annahme der Initiative das Medienangebot zumindest gleich gut bleiben und würde es für die Zuschauer günstiger? Zumindest eine der beiden Fragen sollte man mit «Ja» beantworten können, wenn man der Initiative zustimmen möchte. Ich persönlich glaube, dass der TV-Zuschauer durch eine Annahme der Initiative in Zukunft mehr zur Kasse gebeten und das Angebot an Sendungen abnehmen würde. Deshalb werde ich die NoBillag-Initiative ablehnen.“
Auf Facebook, 4.11.2017

Christian Häni, Halunke

Ich bin gegen die «No Billag» Initiative

Kurzfassung:NEIN zu «No Billag»!
1. In einer Demokratie haben alle (auch Minderheiten) das Recht, neutral über das Geschehen informiert zu werden.
2. Die Schweiz braucht eine politisch und wirtschaftlich unabhängige Berichtserstattung.
3. Neben der SRG sind auch ganz viele regionale und lokale Medien betroffen, welche ohne Billag Gelder den Betrieb einstellen müssen und deren MitarbeiterInnen somit den Job verlieren.
4. Die Auswirkung einer Annahme in Bezug auf Schweizer Musiker, Filmschaffende und konsumierende Minderheiten ist nicht tragbar.
5. Es darf nicht sein, dass die Meinungsbildung der Bevölkerung von politisch und wirtschaftlich motivierte Investoren übernommen wird.

Seit ich die Krankenkasse bezahle, habe ich sie zum Glück (dank hohem Selbstbehalt) in den letzten 36 Jahren nur ein einziges Mal gebraucht. Viele Leute sind auf dieses Geld täglich angewiesen und bekommen es auch dank unserem System, das finde ich ok. Ich zahle Fahrzeugsteuer seit ich ein Auto habe und brauche nur einen Bruchteil der Strassen, welche mit diesem Geld saniert werden, das finde ich ok. Mein bescheidener Anteil an Geld, welches in die Schweizer Armee fliesst, finde ich nicht ok. Aber die Mehrheit hält das für nötig und das akzeptiere ich und finde es ok. (dass die Mehrheit entscheidet, nicht die Armee)

Wenn aber durch eine Annahme der »No Billag» Initiative Minderheiten in unserem Land auf eine neutrale Berichterstattung verzichten müssen, finde ich das NICHT ok. Gehörlose, Sprachminderheiten, Topografisch schwer erreichbare oder einfach Leute, die an einer neutralen Meinung interessiert sind, wird der Kanal weggenommen. Ich halte es für sehr gefährlich, wenn man durch eine Annahme der Initiative diese Möglichkeit in der Verfassung so verankert, dass ein solches Modell in Zukunft nicht mehr möglich ist (ausser es herrscht Krieg). Wer wird dann unsere Meinung bilden? Wer ist in der finanziellen Lage einen Medienbetrieb mit einer solchen Reichweite zu übernehmen oder aufzubauen? Es sind Leute mit Geld und eigenen Interessen und sicher nicht mit neutralen und sozialen Motiven!

Bei dieser Abstimmung geht es nicht darum, der SRG ans Bein zu brünzeln oder sich über die Höhe der Billag Rechnung auszulassen oder die Spaziergänge von Nik Hartmann scheisse zu finden oder die Sendung Happy Day nicht zu feiern. Es geht auch nicht darum, dass wenn man politisch ganz links steht, jede andere Meinung rechts ist oder umgekehrt. Es geht einzig darum, ob wir interessiert sind an einer regulierten, kontrollierten (weil staatlich finanziert) und neutralen Berichterstattung.

Man wird im SRG Programm immer etwas finden, dass man nicht mag. Aber das ist doch auch im Restaurant, bei der Musik, dem Ferienort oder in einer Beziehung so.

Zum Schluss komme ich noch zu dem Punkt, welche leider die wenigsten Befürworter der Initiative verstehen.
Ich finde es nicht ok, wenn bei einer Annahme viele Personen, welche tagtäglich einen tollen Job machen, diesen verlieren. Ich rede nicht nur von SRG Angestellten, sondern auch von zahlreichen regionalen und lokalen TV und Radiostationen die den Betrieb ohne die Billag Gelder schliessen müssen. (Auszug aus der Billag-Liste: Radio Beo, Neo 1, Telebärn, Radio Fribourg, Rabe, Canal 3 usw. Link: https://www.billag.ch/privat/wer-erhaelt-gebuehren/radio/). Filmschaffende, welche die wichtigste Unterstützung verlieren oder wir Schweizer Musiker, die nun auch noch die grösste und wichtigste Plattform verlieren sollen und dadurch weitere Einnahmen wegfallen.

Liebe Leute, macht euch über dieses Thema schlau und beleuchtet es nicht nur aus eurer Perspektive!
Ich hoffe, ihr kommt auf das selbe Resultat wie ich und sagt ganz klar und mit Überzeugung NEIN zu «No Billag» und geht am 4. März 2018 abstimmen.
Merci habt ihr euch die Zeit genommen und meine Gedanken gelesen.

Christian Häni
Auf Facebook, 4.11.2017

Baschi

Guten Tag Liebe Freunde

Aufgrund der gestrigen Sonntags Berichterstattung über die Abstimmung „NO BILLAG „ will ich nochmals klarstellen, dass ich klar gegen die Initiative bin .

Statement :
Ich hoffe sehr , dass die „NO BILLAG“ Initiative abgelehnt wird . Gerade für uns Schweizer Kulturschaffende ist die SRF ein sehr wichtiger Bestandteil, welcher Kultur in der Schweiz immer wieder fördert . Die Abschaffung hätte nicht nur Einfluss auf die SRF, sondern auch auf private Lokalmedien.
Um unsere kulturelle Vielfalt zu gewährleisten wäre ein JA zur „NO BILLAG“ Intiative verheerend .

Mit lieben grüssen euer Baschi

Auf Facebook, 6.11.17