URG-Revision: Vernehmlassungsantwort der Musikschaffenden Schweiz

Zürich, 31.03.2016

Medienmitteilung der Musikschaffenden Schweiz zur Vernehmlassung URG Revision 2016

Endlich besserer Schutz vor Missbrauch im Internet

2012 gründeten sich die Musikschaffenden Schweiz um an vorderster Front für einen besseren Schutz vor Missbrauch unserer Werke im Internet zu kämpfen. Wir konnten uns als Vertreter der Kulturschaffenden bereits in der AGUR12 einbringen, und so stellt diese Vernehmlassungsvorlage einen Meilenstein für uns dar. Grundsätzlich sind wir sehr erfreut, dass der Entwurf nahe an den Vorschlägen der AGUR12 bleibt und die Stossrichtung der in hartem Ringen um einen Konsens gefundenen Empfehlungen berücksichtigt hat. Man hält fest am Prinzip, dass KonsumentInnen nicht kriminalisiert werden sollen, dass aber gegen die eindeutigen und schwerwiegenden Fälle von Piraterie im Internet rechtliche Werkzeuge geschaffen werden müssen. Das bedeutet nicht eine Verschärfung des Urheberrechts an sich, denn es werden keine neuen Verbote geschaffen, sondern seine Durchsetzbarkeit auch im Internet und die Klärung der Verantwortlichkeiten und Rechtswege.

Verbesserungsbedarf in den konkreten Gesetzesvorschlägen

Leider sind viele der konkreten Umsetzungsvorschläge in der Vorlage ungenügend durchdacht und formuliert, und so droht die Revision ihr eigentliches Ziel zu verfehlen. Zum Beispiel wären Werke genau in der kritischen Zeit vor ihrer offiziellen Veröffentlichung nicht geschützt. Diese Mängel gilt es unbedingt zu beheben. Bereich der Rechtsdurchsetzung gegen die Piraterie haben wir also vor allem in den Umsetzungsdetails einige Anmerkungen und Wünsche, damit die Vorlage den Anspruch auch erfüllt, der im AGUR-Konsens festgehalten war.

Keine verschärfte Aufsicht über Verwertungsgesellschaften auf Kosten der KünstlerInnen

Durchwegs auf Ablehnung stösst bei uns der Vorschlag, die behördliche Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften auszubauen. Als stimmberechtigte GenossenschafterInnen und Vereinsmitglieder unserer Verwertungsgesellschaften sehen wir nicht, warum der Bund uns da bevormunden will, notabene auf unsere Kosten, da die Behörde durch die Gesellschaften für die Aufsicht entschädigt werden will. In den Bereichen von öffentlichem Interesse gibt es bereits eine funktionierende Aufsicht. Unnötig ist dies insbesondere auch, weil eine unabhängige Verwaltungskostenanalyse im Januar 2016 aufgezeigt, dass es keine Gründe gibt, die VWG im geschäftlichen Bereich schärfer zu kontrollieren. Zudem hat schon die AGUR12, in der sowohl Nutzer- wie Konsumentenverbände vertreten waren, eine verschärfte Aufsicht als unnötig abgelehnt, der Vorschlag basiert also auch nicht auf Empfehlungen der betroffenen Kreise. Dieser Teil des Gesetzesentwurfs ist zu streichen.

Unsere ausführliche Vernehmlassungsantwort kann man hier downloaden, ebenfalls unsere Kurzzusammenfassung, warum die Revision wichtig ist und was sie bedeutet.

MusikschaffendeSchweiz_Vernehmlassungsantwort_URG2016_Lang

URG_in_Bulletpoints_MSS

Gerne stehen wir für Rückfragen, Interviews und Stellungnahmen zur Verfügung.

Christoph Trummer

Präsident Musikschaffende Schweiz